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Rede von Dietmar Bonner zum Gemeindehaushalt Schwalbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren.

Die letzten Erhöhungen der Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwalbach wurden vor ca. einem Jahr gegen die Stimmen der Fraktion die LINKE. beschlossen.

Heute müssen wir uns schon wieder mit dem Thema Steuererhöhung und Anhebung von Gebührensatzungen hier im Gemeinderat auseinandersetzen. „Alle Jahre wieder“, kann man da nur sagen. Jedoch ist es kein Grund zum Feiern, sondern wiederum eine finanzielle Mehrbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Zudem muss man sich fragen, was passiert als nächstes, um Steuer- und Gebührenabgaben erhöhen zu können. Die Straßenausbau und Gehwegssatzung könnte dafür herhalten. Über die Satzung wurde im Rat diskutiert und gegen unsere Stimmen wurde eine Gehwegssatzung beschlossen. Hier haben wir nicht zugestimmt, weil es nach unserer Meinung nochmals zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde kommen wird.

Schwalbach gehört zu den Kommunen im Saarland welche ohne fremde Hilfe keinen ausgeglichen Haushalt bewältigen kann. Dass viele Kommunen im Saarland ein gravierendes Haushaltsproblem haben, ist keine neue Erkenntnis des Junkernheinrich-Gutachten, es wurde bislang von den CDU geführten Landesregierungen nur stets ausgeblendet.

Der Gutachter ist zu dem erstaunlichen Ergebnis gekommen, das die meisten Kommunen ohne finanzielle Hilfe nicht aus der Schuldenfalle kommen. Herr Professor Junkernheinrich hat sich in letzter Zeit wieder öfters über die Presse zu Wort gemeldet damit sein teures Gutachten nicht vergessen wird. Das Geld hätte wir sicherlich an anderer Stelle gut gebrauchen können.

Seit dem Jahr 2000 gehen uns durch Steuersenkungen für Großkonzerne und Reiche jährlich 132 Mio. Euro verloren, auch dieses Geld könnten wir gut gebrauchen. Nach wie vor fehlt ein Konzept für eine angemessene Finanzausstatung der Gemeinden. Dies wird nur über eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und Erbschaften möglich sein.

 

Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und Gemeinden ist nötig

Das ist nur mit einer anderen Steuerpolitik machbar. Eine Entmachtung demokratisch gewählter Stadt-und Gemeinderäte durch vom Land eingesetzte Kassenwarte werden die Politikverdrossenheit weiter steigern und das grundsätzliche innahmeproblem nicht lösen.Es dient lediglich zur Vorlage eines zu genehmigenden Haushalts.

Die Heute hier im Gemeinderat festzulegenden Steuererhöhungen und Gebührenanhebungen zeigen ganz klar, dass es sich um eine Steuerverschiebung von oben nach unten handelt und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen. Im Bundeshaushalt schreibt man die sogenannte schwarze Null, man spricht von steigenden Steuereinnahmen, ja sogar von einer Steuerflut.

 

John.F. Kennedy sagte einmal: "Wenn die Flut kommt gehen alle Schiffe hoch."

Bei uns gehen aber nur die Yachten hoch und die kleinen Schiffe bleiben im Schlamm stecken.

 

Die chronische Unterfinanzierung der saarländischen Städte und Gemeinden hat ihre Ursachen in der verfehlten Steuerpolitik des Bundes und des Landes. Aberwitzig ist es aber, dieses Problem einseitig dadurch lösen zu wollen, dass Gebühren und Beiträge für die Bürger erhöht werden, während die super Reichen bei den Steuern weiter geschont werden.

 

Steuer-und Gebührenerhöhungen der Gemeinde Schwalbach

Nun zu dem heute hier zu beschließenden Haushalt, den Steuer- und Gebührenerhöhungen der Gemeinde Schwalbach. Vorgeschlagen ist eine Erhöhung der

Grundsteuer

  • A von 300-340
  • B von 360-440

Gewerbesteuer

  • 420-440

 

Insbesonders bei der Grundsteuer B, sehen wir die Belastungsgrenzen für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur für erreicht, sondern bereits als überschritten an. Hierbei muss zwingend der demographische Prozess berücksichtigt werden, ebenso die zurück gehenden Renten, sowie die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die damit verbundenen geringen Einkommen. Hier stellt sich die Frage wie eine Rentnerin mit 700 Euro Rente ihr Leben finanzieren und ihr Eigentum unterhalten soll.

Laut Statistischem Landesamt ist die Zahl der Bezieher der sogenannten Grundsicherung im Alter zwischen 2010 und der Jahresmitte 2015 um 31Prozent gestiegen. Die Zahlen kennen nur eine Richtung: nach oben. Immer mehr Rentner und immer mehr kranke und behinderte Menschen im Saarland sind auf staatliche Hilfen angewiesen.

Aber auch die Zahl der Kinder die im Saarland von Armut betroffen sind ist mit fast jedem 5. Kind erschreckend hoch.

Wem das alles zu theoretisch ist der soll mal in eine dieser Einrichtungen gehen, in denen alleinerziehende Mütter um (spendenfinanzierte) Hilfen ersuchen, damit ihr Kind nicht völlig abseits stehen muss. Oder zur Tafel. Oder sich selbst mal um „Hilfe zum Lebensunterhalt „ bemühen. Mal kein Rechenexperiment mit Statistiken, sondern mal Selbstexperiment mit ganz real existierenden Menschen.

 

"Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst arm, wenn man unter Brücken schlafen muss." - Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband

 

Gebührenerhöhungen für Kindergärten und Kitas

Schon im letzten Jahr hat sich die Elternvertretung der beiden Kindergärten in der Schul- und Jahnstraße sehr kritisch gegen die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Diese Gebührenerhöhung haben wir nicht mitgetragen, weil es die Leistungsträger die Mitte der Gesellschaft getroffen hat, auch die sind an ihren finanziellen Grenzen angelangt.

 

Erhöhung der Hundesteuer

Auch die kräftige Erhöhung der Hundesteuer finden wir als unsozial und ungerechtfertigt. Für viele Menschen ist ein Hund der einzige Sozialpartner und Lebensgefährte. Ein Hund gehört mittlerweile bei vielen Hundebesitzern zur Familie,

besonders Kinder können im Umgang mit Hunden viel fürs tägliche Leben lernen.

 

Anhebung der Hallennutzungsgebühren:

Allgemein droht durch die Anhebung der Hallennutzungsgebühren, dass es zu einer Erhöhung der Vereinsbeiträge kommen wird, da die Vereine die Gebührenerhöhung weiter geben müssen. Nochmals ein Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger.

 

Meine Damen und Herren, wie von mir aufgezeigt wird es trotz der Gebühren- und Steuererhöhung im Ergebnishaushalt des Jahres 2016, ein Minus von 3.390.464 geben. Im Jahr 2017 wird ein Minus von 3.145.126 erwartet.

 

Was bleibt zu tun?

Ich bleibe dabei was ich im vergangenen Jahr in meiner Haushaltsrede gesagt habe, denn die Aussage ist auch für den Haushalt 2016-u 2017 zutreffend. Wir müssen die Einkommensseite stärken, aber nicht durch Steuererhöhungen die den kleinen Bürger und die Mittelschicht treffen. Deshalb brauchen wir auch einen Bürgerhaushalt.

 

CDU und SPD müssen zu einer anderen Steuerpolitik kommen

Die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Wegfall der Vermögenssteuer und die Marginalisierung der Erbschaftssteuer haben dazu geführt, dass den saarländischen Kommunen nach Berechnung der Arbeitskammer seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Mio. Euro verloren gegangen sind.

 

Das Land hat das Grunderwerbssteuerverteilungsgesetz geändert

Das führt zum Wegfall des bisherigen 32,55 Prozentanteil der Gemeindeverbände am Steueraufkommen der Grunderwerbssteuer von 4. Mio. Euro. Durch die Regelung der Einbeziehung des gesamten Auskommens aus der Grunderwerbssteuer in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs fließen nur 20,573% auf die kommunale Ebene zu verteilende Finanzausgleichsmasse.

Was wir brauchen ist eine tatsächliche Reform der Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Aber daran glauben selbst die größten Optimisten unter den Kommunalpolitikern nicht.

 

Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. wird wegen der von mir angesprochenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und der daraus entstandenen sozialen Unausgewogenheit, dem vorliegenden Doppelhaushalt nicht zustimmen.

 

Dietmar Bonner, Vorsitzender DIE LINKE OV Schwalbach